Zur heutigen Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema „Bundesregierung bedroht Investitionsmotor Energieeffizienz auch in NRW“ erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Schmeltzer: „CDU und FDP haben heute krampfhaft aber erfolglos versucht, die schwarz-gelbe Bundesregierung positiv darzustellen. Im November 2012 verkündete der Bundesumweltminister Peter Altmaier voller Stolz, dass er für die effizientere Nutzung von Energie allein für das nächste Jahr (2013) zusätzlich 50 bis 100 Millionen Euro in die Hand nehmen will. Tatsächlich umgesetzt hat er von seinen vollmundigen Versprechungen 600.000 Euro für eine Internetseite, deren Angebot zur Beratungssuche gerade 10.000 Menschen genutzt haben. Jede Google-Suche ist schneller und – kostenlos. Es klingt wie Häme, wenn gerade die FDP auf die gute Zusammenarbeit mit den Verbraucherberatungen hinweise, die sie noch in ihrer kurzen Regierungszeit immer wieder einschränken wollte. Wenn die heiße Luft, die Herr Altmaier mit seinen Ankündigungen produziert, in Energie umgewandelt werden könnte, wäre dies der erste konstruktive Beitrag zur Energiewende. Würden CDU und FDP in NRW die Energiewende ernst nehmen, würden sie ihren Parteifreunden in Berlin empfehlen, der Bundesratsinitiative der Minister Garrelt Duin und Johannes Remmel beizutreten. Den konstruktiven Vorschlägen der Landesregierung hatten sie heute nichts entgegenzusetzen.“ weiterlesen ...

Zur heutigen Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema „Bundesregierung bedroht Investitionsmotor Energieeffizienz auch in NRW“ erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Schmeltzer: „CDU und FDP haben heute krampfhaft aber erfolglos versucht, die schwarz-gelbe Bundesregierung positiv darzustellen. Im November 2012 verkündete der Bundesumweltminister Peter Altmaier voller Stolz, dass er für die effizientere Nutzung von Energie allein für das nächste Jahr (2013) zusätzlich 50 bis 100 Millionen Euro in die Hand nehmen will. Tatsächlich umgesetzt hat er von seinen vollmundigen Versprechungen 600.000 Euro für eine Internetseite, deren Angebot zur Beratungssuche gerade 10.000 Menschen genutzt haben. Jede Google-Suche ist schneller und – kostenlos. Es klingt wie Häme, wenn gerade die FDP auf die gute Zusammenarbeit mit den Verbraucherberatungen hinweise, die sie noch in ihrer kurzen Regierungszeit immer wieder einschränken wollte. Wenn die heiße Luft, die Herr Altmaier mit seinen Ankündigungen produziert, in Energie umgewandelt werden könnte, wäre dies der erste konstruktive Beitrag zur Energiewende. Würden CDU und FDP in NRW die Energiewende ernst nehmen, würden sie ihren Parteifreunden in Berlin empfehlen, der Bundesratsinitiative der Minister Garrelt Duin und Johannes Remmel beizutreten. Den konstruktiven Vorschlägen der Landesregierung hatten sie heute nichts entgegenzusetzen.“ weiterlesen ...

Zur heutigen Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema „Bundesregierung bedroht Investitionsmotor Energieeffizienz auch in NRW“ erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Schmeltzer: „CDU und FDP haben heute krampfhaft aber erfolglos versucht, die schwarz-gelbe Bundesregierung positiv darzustellen. Im November 2012 verkündete der Bundesumweltminister Peter Altmaier voller Stolz, dass er für die effizientere Nutzung von Energie allein für das nächste Jahr (2013) zusätzlich 50 bis 100 Millionen Euro in die Hand nehmen will. Tatsächlich umgesetzt hat er von seinen vollmundigen Versprechungen 600.000 Euro für eine Internetseite, deren Angebot zur Beratungssuche gerade 10.000 Menschen genutzt haben. Jede Google-Suche ist schneller und – kostenlos. Es klingt wie Häme, wenn gerade die FDP auf die gute Zusammenarbeit mit den Verbraucherberatungen hinweise, die sie noch in ihrer kurzen Regierungszeit immer wieder einschränken wollte. Wenn die heiße Luft, die Herr Altmaier mit seinen Ankündigungen produziert, in Energie umgewandelt werden könnte, wäre dies der erste konstruktive Beitrag zur Energiewende. Würden CDU und FDP in NRW die Energiewende ernst nehmen, würden sie ihren Parteifreunden in Berlin empfehlen, der Bundesratsinitiative der Minister Garrelt Duin und Johannes Remmel beizutreten. Den konstruktiven Vorschlägen der Landesregierung hatten sie heute nichts entgegenzusetzen.“ weiterlesen ...

Zur heutigen Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema „Bundesregierung bedroht Investitionsmotor Energieeffizienz auch in NRW“ erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Schmeltzer: „CDU und FDP haben heute krampfhaft aber erfolglos versucht, die schwarz-gelbe Bundesregierung positiv darzustellen. Im November 2012 verkündete der Bundesumweltminister Peter Altmaier voller Stolz, dass er für die effizientere Nutzung von Energie allein für das nächste Jahr (2013) zusätzlich 50 bis 100 Millionen Euro in die Hand nehmen will. Tatsächlich umgesetzt hat er von seinen vollmundigen Versprechungen 600.000 Euro für eine Internetseite, deren Angebot zur Beratungssuche gerade 10.000 Menschen genutzt haben. Jede Google-Suche ist schneller und – kostenlos. Es klingt wie Häme, wenn gerade die FDP auf die gute Zusammenarbeit mit den Verbraucherberatungen hinweise, die sie noch in ihrer kurzen Regierungszeit immer wieder einschränken wollte. Wenn die heiße Luft, die Herr Altmaier mit seinen Ankündigungen produziert, in Energie umgewandelt werden könnte, wäre dies der erste konstruktive Beitrag zur Energiewende. Würden CDU und FDP in NRW die Energiewende ernst nehmen, würden sie ihren Parteifreunden in Berlin empfehlen, der Bundesratsinitiative der Minister Garrelt Duin und Johannes Remmel beizutreten. Den konstruktiven Vorschlägen der Landesregierung hatten sie heute nichts entgegenzusetzen.“ weiterlesen ...

Zum Verhalten von CDU-Politikern, die zur Entscheidung von Trianel gegen ein Pumpspeicherkraftwerk am Rursee in der Eifel geführt haben, erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die CDU versucht jetzt, von ihrem Versagen in der regionalen Politik abzulenken. Es geht beim gescheiterten Pumpspeicherkraftwerk nicht um Parteibeschlüsse auf Landesebene und auch nicht um die Beschlüsse von Stadt- oder Gemeindeverbänden, sondern um die Entscheidungen der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln und seines Vorsitzenden Deppe. Zur Regionalratssitzung am vergangenen Donnerstag lagen alle Voraussetzungen dafür vor, ein Regionalplanverfahren einzuleiten. Doch der Regionalratsvorsitzende Rainer Deppe, der gleichzeitig umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, nahm das Thema nicht auf die Tagesordnung. Deppe und die gesamte CDU-Fraktion im Regionalrat haben im entscheidenden Moment gekniffen. Diese Entscheidung dokumentierte für Trianel den fehlenden politischen Rückhalt und führte zum Aus für die 700 Millionen-Investition in der Eifel.“ weiterlesen ...

Seit Inkrafttreten des Ladenöffnungsgesetzes kritisierten Verbraucher und Einzelhändler, dass zu Weihnachten, Ostern und Pfingsten ausschließlich am 2. Feiertag Blumenhändler und Bäcker öffnen durften. Rainer Schmeltzer, SPD-Landtagsabgeordneter: „Trotz breiter Kritik von Einzelhändlern und Verbrauchern hielt die damalige schwarz/gelbe Landesregierung an dieser unsinnigen Regelung fest. Mit der Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes haben wir nun unser Versprechen in die Tat umgesetzt und die alte Regelung wieder verankert. Zukünftig gibt es wieder die Möglichkeit, an dem jeweils 1. Feiertag Brötchen und auch wieder frische Blumen zu kaufen. An Pfingsten besteht hierzu erstmals die Möglichkeit.“ weiterlesen ...

Anlässlich der Reaktionen von FDP und CDU auf die Rechtsverordnung zur Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Vorwürfe der Opposition, SPD und Grüne würden sich über parlamentarisches Minderheitenrecht hinwegsetzen, sind absurd. Bereits im vergangenen Februar hat es eine von der Opposition beantragte Anhörung zur Rechtsverordnung gegeben. Die heute im Wirtschaftsausschuss beschlossenen Änderungen zur Rechtsverordnung setzen ausschließlich Anregungen von Sachverständigen aus dieser bereits durchgeführten öffentlichen Ausschussanhörung um. Es besteht kein Anlass für eine erneute Anhörung. Eine zweite Anhörung zum selben Beratungspunkt ist kein Minderheitenrecht, sondern gemäß Geschäftsordnung des Landtags nur mit einer Zustimmung von zwei Drittel der Mitglieder des Ausschusses möglich. CDU und FDP versuchen mit Absicht, Rechtssicherheit zu blockieren, um weiterhin das Gesetz in Misskredit zu bringen. In der heutigen Ausschusssitzung sind sie mit diesem durchsichtigen Versuch gescheitert. Die heute geschaffene Rechtssicherheit ist auch im Interesse der Klarheit für die Vergabestellen und die Anbieter aus Mittelstand und Handwerk.“ weiterlesen ...